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Konfliktvorsorge

Mit den folgenden Formulierungsvorschlägen können Sie bereits im Vorfeld einer eventuellen Konfliktentstehung vertraglich die Durchführung eines außergerichtlichen Konfliktbeilegungsverfahrens verbindlich festlegen oder als freiwilligen Bestandteil aufnehmen.
 
Beispiel einer Schlichtungsklausel
Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte oder Pflichten aus diesem Vertag oder im Zusammenhang mit seiner Durchführung werden die Parteien zunächst im Wege direkter Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung suchen. Für den Fall, dass eine solche nicht innerhalb von zwei Wochen seit erstmaliger Aufforderung zu Verhandlungen erreicht wird, vereinbaren sie die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei ...[Bezeichnung der Schlichtungsstelle] Die Kosten der Schlichtung werden hälftig geteilt. Die Parteien verpflichten sich, keine gerichtlichen Schritte (ausgenommen einstweiligen Rechtsschutz) einzuleiten, bevor der Schlichter das Verfahren für gescheitert erklärt hat. Verweigert eine Partei die Mitwirkungen an der Schlichtung, hat sie die andere Seite von den Kosten eines infolgedessen eingeleiteten Rechtsstreits freizustellen.
 
Beispiel einer Schlichtungsabrede mit Bezugnahme auf Verfahrensordnung (nach Entstehen der Streitigkeit)
Zwischen den Parteien besteht Uneigigkeit über ... Zur gütlichen Beilegung des Streits vereinbaren sie, vor Einleitung gerichtlicher Schritte ein Schlichtungsverfahren nach den Regeln der ...[Bezeichnung der Verfahrensordnung] durchzuführen.
 
Beispiel einer Schiedsgutachtenklausel
Bei Meinungsverschiedenheiten über tatsächliche Umstände, die für die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag wesentlich sein können, werden die Parteien ein Schiedsgutachten einholen. Können sie sich innerhalb von 14 Tagen nicht auf einen Schiedsgutachter einigen, soll der Präsident der ...[Bezeichnung der zuständigen Kammer] um Bennenung von drei in Betracht kommenden Sachverständigen gebeten werden. Die durch Los zu bestimmende Partei entscheidet, welcher dieser Sachverständigen zum Schiedsgutachter bestellt wird. Ist dieser zur Übernahme der Begutachtung nicht bereit, bestimmt die andere Partei, in welcher Reihenfolge die weiteren Benannten beauftragt werden sollen.
Die Kosten des Schiedsgutachtens tragen die Parteien je zur Hälfte. Die Parteien werden auf der Grundlage des Schiedsgutachtens über eine gütliche Streitbeilegung verhandeln, ohne die Richtigkeit seiner tatsächlichen Feststellungen in Frage zu stellen.
Eine Klageerhebung ist frühestens möglich, wenn seit der Aufforderung einer Partei zur Aufnahme der vorgennanten Verhandlungen zwei Wochen verstrichen sind. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bleiben unberührt.
 
Beispiel einer Schiedsgutachtenabrede (nach Entstehen der Streitigkeit)
Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit über ...
Im Interesse einer raschen und fairen Beilegung des Streits vereinbaren sie, vor Einleitung gerichtlicher Schritte ein Schiedsgutachten einzuholen, dessen Verbindlichkeit sie unter Verzicht auf den Einwand offenbarer Unrichtigkeit anerkennen. Zum Schiedsgutachter wird bestellt: ............., ersatzweise ............ [oder: Der Schiedsgutachter wird vom Präsidenten der ... aus dem Kreis der öffentlichen bestellten und beeidigten Sachverständigen für ... ausgewählt]. Die Kosten des Schiedsgutachtens tragen die Parteien je zur Hälfte. Bevor das Gutachten vorliegt, werden die Parteien keine gerichtlichen Schritte einleiten. Einstweiliger Rechtsschutz bleibt unbenommen.
 
Beispiel einer kombinierten Mediations- und Schiedsgutachtenklausel
Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit seiner Durchführung werden die Parteien zunächst im Wege direkter Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung suchen. Für den Fall, dass eine solche nicht innerhalb von zwei Wochen seit erstmaliger Aufforderung zu Verhandlungen erreicht wird, vereinbaren sie
a) bei Streitigkeiten die Durchführung einer Mediation.
...,
Für die Auswahl des Schiedsgutachters bzw. Mediators bestimmen sie folgendes Verfahren: ...
Bis zum Abschluss des vorgenannten Verfahrens werden sie keine gerichtlichen Schritte einleiten (einstweiliger Rechtsschutz ausgenommen)
 
 
Die Musterformulierungen sind mit freundlicher Genehmigung des Autors entnommen dem Werk: Greger/Unberath, Mediationsgesetz - Recht der alternativen Konfliktlösung, Verlag C.H.Beck München 2012.